An alle Demokraten und Antifaschisten!!!
Mit heutigem 16. Dezember hat die italienische Regierung Gesetze aus der faschistischen Herrschaft wiedereingeführt, welche durch eine großangelegte Gesetzessäuberungsaktion der Regierung selbst eigentlich hätten, abgeschafft werden sollen!
Nur durch eine Intervention von rechten Politikern, hat man das Vorhaben im letzten Moment gestoppt und somit die faschistischen Dekrete restauriert!
Die besagten Dekrete stammen aus den Jahren der faschistischen Herrschaft in Italien und untersagen unter anderem den Gebrauch der deutschen Sprache bei allen öffentlichen Handlungen und den Gebrauch der gewachsenen Tiroler Namen in Südtirol.
Die längst überfällige Streichung dieser faschistischen, imperialistischen und rassistischen Gesetzte hätte nun aufgrund eines Abänderungsantrages durch die Abgeordneten Zeller und Brugger erfolgen sollen! Es ist nicht nur sehr Bedenklich, dass solche Dekrete auch mehr als 60 Jahre nach dem Ende der faschistischen Herrschaft in Italien überhaupt noch existieren konnten, noch sehr viel bedenklicher ist, dass diese Gesetze nun wiederhergestellt wurden!
Die italienische Regierung, restauriert somit offen faschistisches und imperialistisches Recht! Zwar ist die Südtiroler Minderheit weiterhin durch das Autonomiestatut geschützt, jedoch muss es allen Antifaschisten und Demokraten kalt über den Rücken laufen, wenn faschistisches Recht im Italien des 21. Jahrhunderts munter restauriert wird!
Die Regierung unterstüzt damit ganz klar und eindeutig Gesetze, welche den Menschenrechten entgegenstehen! Hierfür gibt es keine Entschuldigung und keine Ausreden, alle welche nun auf die Abgeordneten Zeller und Brugger einprügeln sollen sich daher in Grund und Boden schämen!
Allen voraus die Frau Biancofiore, mit solchen Leuten können keine Demokraten zusammenarbeiten, die Restaurierung solcher Dekrete ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten und Antifaschisten, egal welcher Volksgruppe, Partei oder Religion er angehören mag!
Auch die Lega Abgeordnete Frau Artioli hat gestern in der NST Abgeordneten Zeller aufgrund seines Vorgehens in dieser Sache gerügt und zeigt somit welch Geistes Kind sie offenbar ist! Wer meint, dass man mit solchen Leuten die Autonomie festigen oder gar die Selbstbestimmung anstrengen kann, ist doch nun hoffentlich eines besseren belehrt!
Es muss daher nun ein Aufschrei durch das antifaschistische und demokratische italienische Volk gehen, dass man mit diesem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden ist! Diese Regierung spuckt schon viel zu lange auf die Rechte von Minderheiten!
Migranten werden kriminalisiert und Asylsuchende praktisch wieder aufs Meer in den Tod geschickt, das Parlament wird durch die andauernden Vertrauensabstimmungen fast ausgeschaltet, Gesetze werden auf den Regierungschef massgeschneidert!
Für alle Italiener, deren Väter und Großväter im Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus ihr Opfer gebracht haben, für alle Italiener welche sich für Frieden, Freiheit und Demokratie engagieren, muss dies nun das Fanal zum friedlichen Protest gegen diese Regierung sein!
Italiener, Deutsche und Ladiner in Südtirol gehen wir gemeinsam und friedlich auf die Straße gegen dieses Unrecht!!!
Zeigen wir den Herrschenden, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass wir hierbei nicht mitspielen!
Der Augenblick wird kommen, da alle Herzen wie eine Flamme auflodern und den Faschismus ausbrennen werden! Maxim Gorki
Siehe auch folgende Links:
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=3977
http://www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Regierung-hat-faschistische-Dekrete-wieder-eingefuehrt
